Brief an die Fraktionen der Stadt Schwerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsbeirat Wickendorf hatte die Vorlage des Hauptausschuss Nr.97.16 „Wickendorf West“ abgelehnt, da es sich um eine erheblicher Erweiterung des Geltungsbereichs der ursprünglichen Vorlage handelte:

• Durch die Ausweitung der Fläche von 4 auf 24 ha ist eine wesentliche, den Charakter des bisherigen Ortsbildes erheblich überformende Bebauung geplant. Die vorhandene Eigenart der näheren Umgebung wird zerstört.
  Es hätte daher aus Sicht der Initiative und des OBR eines neuen Antrages bedurft. Der Aufstellungsbeschluss 2016 wurde mit 40 Häusern beziffert und ihm wurde auch z.T. nur wegen dieser geringen Dimension zugestimmt.

• Richtig ist, dass laut ISEK 100 neue Wohneinheiten möglich sind, richtig ist aber auch, dass nach Aussagen des OB bis zu 150 WE gebaut werden sollen und dass in einem „unverbindlichen“ Planentwurf der Verwaltung von 180 Häusern ausgegangen wird. Antrag und Ziel stimmen also nicht überein.

• Der Antrag, der dem HA vorlag spricht von einer aufgelockerten Bebauung. Dem widerspricht der Planentwurf der Verwaltung mit 150 bis 180 Häusern, wie er dem HA vorlag.
  Zugleich lehnt die Verwaltung eine Deckelung im Rahmen eines Vertrages mit dem Investor ab. Sie verzichtet damit bewusst auf das einzige rechtlich bindende und mögliche Instrument, das Ziel der Stadt - diese aufgelockerte Bebauung – durchzusetzen.

• Vorhandener Freiraum bleibt entgegen der Aussage in der Vorlagen nicht erhalten, wenn die große Sukzessionsfläche beispielsweise platt gemacht und erschlossen wird, statt diese als Ausgleichsfläche zu gestalten.

• Als Alternative zur Bebauung wird dargestellt, dass die Flächen sonst brach lägen. Tatsächlich sind die Flächen zum überwiegenden Teil landwirtschaftlich genutzt z.T. im Biologischen Landbau, darin eingeschlossen sind zwei Biotope, eine alte Feldhecke, ein Nassgebiet , das Kleine Moor und die Sukzessionsfläche sowie gärtnerisch genutzte Pachtflächen.
  Eine tatsächliche Alternativenprüfung wäre, andere, vorzugsweise bereits versiegelte Flächen zu prüfen.

• Diese beabsichtigte Bebauung stärkt den Wohnstandort Schwerin allenfalls kurzfristig. Gänzlich fehlende soziale Infrastruktur Schulen, Kita, Einkäufe, Ärzte, Freizeit- Sport etc. produziert eine weitere Schlafstadt, familienfreundlich ist diese Absicht weder von der Angebots- noch von der Kostenseite her. Es hat in der Vergangenheit aufgrund der mangelhaften sozialen Infrastruktur bereits Abwanderungen gegeben.

Grundlage für den Aufstellungsbeschluss ist die 13 Änderung des FNP. Diese Veränderung des FNP 2012 erfolgte nach den Grundsätzen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauG, das für den Innenbereich gem. § 34 BauG angewandt werden darf. Wickendorf befindet sich aber im Außenbereich (§ 35 BauG). Für den Außenbereich sind rechtlich zwingend folgende Verfahren nach BauG vorgeschrieben:

Umweltprüfung, Scoping, frühzeitige Beteiligung, Beteiligung, Abwägung, Entwurf und ggf. Anpassung des Umweltberichts und schlussendlich Erstellung eines genehmigungsfähigen Bauleitplans inkl. Umweltbericht

Durch diese- nach unserem Kenntnisstand- rechtsfehlerhafte Veränderung des FNP (Herausnahme der Flächen zwischen Medewege und Carlshöhe ) im Jahr 2013 wurde der Handlungsspielraum für die Planung auf Wickendorf verengt. Statt einer ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Fläche, wie wir sie beispielsweise zwischen Medewege und Carlshöhe finden, wurde mit Wickendorf West eine Mischfläche mit sehr stark naturbelassenen Gebieten einschließlich der Biotope sowie ökologisch bewirtschafteter Ackerfläche ausgewählt.

Diese Auswahl an der äußersten Stadtgrenze belastet nicht nur die Natur sondern auch die Einwohner mehr als eine Flächenauswahl zwischen Medewege und Carlshöhe es getan hätte. Auch die Erschließung und Bebauung wäre dort einfacher. Die Belastung der Anwohner durch den zusätzlichen Verkehr wäre geringer, die Stadt mit ihrer Infrastruktur wäre auch für Einwohner ohne PKW einfacher zu erreichen.

Möglicherweise wäre das Parlament 2012 zu einem anderen Abwägungsergebnis bei der 13.Änderung des FNP gekommen, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt worden wäre.
In der Anlage finden Sie ein Papier der Initiative, das für die Vorbereitung des gemeinsamen Gesprächs mit OBR, Verwaltung und Investor am 17.8. 2017 erarbeitet wurde.

Im Auftrag der Initiative-Bewahrung der Natur in Wickendorf West
Kerstin Michaels, Haiko Nieland, Ursula Köppl & Lutz Michaelis

Termin mit der Verwaltung und dem Investor

Auf Beschluss des Hauptausschusses wird die Initiative wird am 17. August mit dem OBR die Verhandlungen mit der Verwaltung und dem Investor über die Umsetzung der Beschlüsse des OBR führen. Über die Ergebnisse werden wir berichten. 

Bericht in Report Mainz/ARD

Zersiedlung der Randgebiete von Kommunen und dadurch Zerstörung der Natur, Verödung der Zentren und mehr Pendler, etc.

In dem Bericht werden die negativen Auswirkungen sehr deutlich dargestellt. So wird es auch in Wickendorf sein. Wer den Bericht sehen will, hier der Link:

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Kommunen-weisen-trotz-Leerstands-neue-Ba/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=45069932

SVZ Bericht zu vergleichbaren Baugebieten

Wer sich ein Bild machen möchte, was uns droht, der schaue sich den Beitrag in der SVZ an zum Internatskomplex in Lankow.

So sieht unsere schöne dörfliche Natur nach Abschluss der Erschließungsarbeiten mindestens 10 Jahre lang aus, bis wieder etwas in kleinen Grundstücken an Natur nachgewachsen ist.

https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/wohnen-im-internatskomplex-id17484616.html

 Übrigens handelt es sich bei dem Baugebiet um den gleichen Investor.

Unser erster Fernsehbeitrag bei TV Schwerin

SVZ: Bürger stoppen Bauvorhaben

Unter dieser Überschrift berichtet die SVZ  am 28. Juli 2017 auch von den Bedenken in Wickendorf gegenüber dem vorgelegten Bauvorhaben.


Hier geht es zu dem Artikel:

https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/buerger-stoppen-bauvorhaben-id17414796.html

Zu dem Beitrag haben zwei Mitglieder der Inititiative den folgenden Leserbrief geschrieben.


Es ist erfreulich, dass Sie sich der Konflikte um die Bauvorhaben in Schwerin annehmen. Für unsere Initiative in Wickendorf stellt es sich so dar:


Liebe SVZ – Redaktion                                                                                          28.07.2017


Der Flächennutzungsplan in Wickendorf wurde ohne Umweltprüfung im „vereinfachten Verfahren“ beschlossen. Eine Begründung: Es werden damit kein Vorhaben vorbereitet,  die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich ziehen. Das trifft nicht zu, weil zwei Biotope betroffen und ein EU – Vogelschutzgebiet in nächster Nähe zu berücksichtigen sind.

Die Größe des Bauvorhabens ist  innerhalb des vergangenen Jahres auf das Fünffache (180 WE) gewachsen. Dieser Veränderungsprozess  war nicht transparent für die Bürger Wickendorfs und den Ortsbeirat. Ein Dialog fand nicht statt.

In Wickendorf sind bereits in den letzten Jahren 140 Ein- und Zweifamilienhäuser hinzugekommen.

Deren Bewohner  haben beim  Grundstückskauf von einem Häuschen im Grünen geträumt und wachen inzwischen täglich in einer Schlafstadt auf. Sie ist eng bebaut  und nahezu ohne jegliche Versorgungsinfrastruktur(Kita, Schule, Einkauf, Ärzte usw.) In der Planung des neuen Wohngebietes ist eine Verbesserung dieser Situation nicht vorgesehen.

Im SVZ –Artikel vom 25.7.2017 wurde dargestellt, dass der Zuzug  von Einwohnern in die Stadt Schwerin, vor  allem EU – und andere Ausländer betrifft. Es ist zu bezweifeln, ob aus dieserEinwohnergruppe der Handlungsdruck auf die Stadt herzuleiten ist,  in dem Umfang Bauland für Einfamilienhäuser zu schaffen. Wie viele  Baugebiete in welcher Höhe tatsächlich gebraucht werden, kann mit dieser Argumentation nicht  ausreichend begründet werden.

Im Namen der Initiative Bewahrung der Natur in Wickendorf
Ursula Köppl und Haiko Nieland

Kurzprotokoll der 100. Sitzung des Hauptausschusses vom 25. Juli 2017

Hauptausschuss vertagt Vorlage und fordert eine Einigung mit Wickendorfer Bürger 

Von der Initiative waren ca. 10 Personen anwesend. 

Dem Hauptausschuss lag das Protokoll der letzten Sitzung des Ortsbeirates mit der einstimmigen Ablehnung  vor.  Die Verwaltung legte erneut den unverbindlichen, an den Vorstellungen einer maximalen Bebauung orientierten Planentwurf vor, wie er bereits in der Ortsbeiratssitzung präsentiert worden war. Alle Fraktionen nahmen zum Ablehnungsbeschluss des Ortsbeirats  Stellung und würdigten die konstruktive aber deutliche und gut begründete Stellungnahme. Die Vertreter der Unabhängigen, der Grünen und der Die Linke(neu) unterstützten die Forderungen des Ortsbeirates. Sie forderten eine neue Vorlage der Verwaltung und die Aufnahme der Forderungen der Wickendorfer Bürger. SPD und CDU verteidigten eher den vorliegenden Entwurf für einen Aufstellungsbeschluß, wollten aber auch ein erneutes Gespräch der Verwaltung in Wickendorf,  um einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden. Die Forderung nach einer Obergrenze von 80 Häusern sahen sie eher kritisch. Die Initiative konnte in einem Redebeitrag Ihren Standpunkt begründen. 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde die Vorlage nicht abgestimmt, sondern die Verwaltung  wurde beauftragt erneut mit dem Wickendorfer Ortsbeirat und der Initiative- Bewahrung der Natur in Wickendorf  West  zu sprechen und basierend auf den Gesprächen, eine konsensfähige Vorlage  vorzulegen. Der Hauptausschuss erwartet dies im Laufe des September 2017.

Da kommt also noch viel Arbeit auf die Wickendorfer zu.